AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dückers & Ewald GmbH & Co.KG

Stand: 06/2010

1. Geltung der Bedingungen

   Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Vertragsschluß, Angebote, Liefertermine, Lieferhindernisse

   Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie Irrtum behalten wir uns vor.
   Die Verwendung von Firmenbezeichnungen wie VW, Honda, Opel, BMW, Audi oder Porsche in Bezug auf unsere Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile dieser Hersteller.
   Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.
   Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3. Widerrufsrecht

   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem (1) Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

   Dückers & Ewald GmbH & Co.KG
   Geschäftsführer: Sascha Dückers, Mirko Ewald
   Industriestr. 20, 28199 Bremen
   info@webteile24.de
   Fax 0421 / 878 30 93 -93

   Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

   Ende der Widerrufsbelehrung

4. Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen

   Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, für billigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
   Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Absender von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20% vor.
   Die Kosten für Rücksendungen aufgrund des Rückgaberechtes nach §3 unserer AGB trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen oder Standardpaket der Deutschen Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

5. Preise, Zahlungsweise, Verzugszinsen

   An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
   Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird per Vorkasse oder Nachnahme erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 1,5% per Monat zu entrichten.
   Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

   Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen enstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
   Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus enstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers.
   Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung, Vermischung oder Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
   Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
   Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
   Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten.

7. Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

   Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Post, UPS, Spediteur etc.) zu reklamieren. Unsere Gewährleistungsfristen für den Verkauf gebrauchter Ware an Endverbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sowie für alle Verkäufe außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs beträgt ein Jahr. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften.
   Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft, oder fehlen ihn zugesicherte Eigenschaften, oder wird innerhalb der Gewährleistungsfrist durch nicht vom Käufer zu vertretende Umstände (insb. §§ 8, 9, 10 unserer AGB), wie Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern oder bessern wir nach.
   Der Käufer hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht. Nachlieferung erfolgt nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.
   Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluß aller anderen Ansprüchen ein Rücktrittsrecht.

8. Motorsporteinsätze / Veränderungen

   Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
   Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder instandgesetzt wird.

9. Öffentlicher Straßenverkehr

   Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, daß alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkahr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO / StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.

10. Einbau

    Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) montiert werden können (z.B. Räder Stoßstangen, Zierteile). Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.

11. Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung

    Die Geltendmachung eines höheren entstandenen Schadens bleibt uns vorbehalten.
    Bei Nichtzahlung durch den Käufer kann die Ware auf Kosten des Käufers wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Käufers wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit der Lagerung trägt der Käufer neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.

12. Teilunwirksamkeit

    Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluß.